Ein Appell zum Frankfurter Kollegium

Die Piratenpartei steht für die Ideale der Meinungsfreiheit, der Transparenz politischer Meinungsbildungsprozesse und der Ermöglichung von Teilhabe daran. Deswegen bin ich Pirat. Und ich möchte kein Glaubensbekenntnis unterschreiben müssen, um einem libertären Dackelclub beizutreten.

Wie können wir das Ideal der Transparenz hochhalten, wenn Piraten klandestin die Gründung eines Vereins vorbereiten? Wie können wir glaubwürdig für Meinungsfreiheit und barrierefreie Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werben, wenn 30 Gründungsmitglieder per Gesinnungsmanifest und Anwesenheitspflicht 30.000 andere Piraten ausschließen?

Die Piratenpartei steht gerade vor einer grundlegenden Entscheidung: Was wollen wir sein?
1. eine Bewegung, die offen ist für alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes kreuchen und fleuchen?
oder,
2. eine Partei wie alle anderen, mit einer alternativlosen Ausrichtung, die jeder unterschreiben muss, um mitspielen zu dürfen?

Wir waren doch mal die, die jeden Menschen so akzeptieren wie er ist. Wir waren die, die Vielfalt als Bereicherung verstehen. Wir sind die, die von Linksanarchisten bis zu enttäuschten FDP-Wählern alle möglichen politischen Meinungen versammeln. Das ermöglicht genau die lebendige Diskussion, die Demokratie ausmacht. Wir werden nicht immer einen Konsens erreichen. Ein Beschluss auf einem Parteitag kann immer nur eine Mehrheitsentscheidung sein, keine Einheitsmeinung. Und das ist gut so. Manchmal wird die Mehrheit anders entscheiden als man selbst das möchte, und das aushalten zu lernen gehört auch zur Demokratie. Genauso das Respektieren und Berücksichtigen von Minderheitenmeinungen und –interessen.
CDU-Abstimmungsergebnisse über ein Manifest werden nur erreicht, wenn nur Gleichdenkende eingeladen werden und jedem, der nicht zustimmt, der Beitritt verweigert wird. Das ist kein gutes Zeichen. Ich möchte so eine Entwicklung nicht in unserer Partei.

Aber machen wir uns bitte nichts vor: In der Politik geht es auch um Macht, Geld, Ruhm und Karrieren.
Wir haben bei den Piraten wenig formale Hierarchien. Umso stärker haben sich inzwischen informelle hierarchische Strukturen herausgebildet: Gut vernetzte Individuen, die genug Meinungsmacht akkumuliert haben, um Abstimmungen quasi im Alleingang kippen zu können, Individuen, die Tausende von Twitter-Followern als Meinungsmultiplikatoren mobilisieren können, Abgeordnete mit einer professionellen Pressestelle im Rücken, inoffizielle Klüngelgruppen und jetzt also ein offizieller Verein mit Aufnahmekomitee. Unsere Kommunikationskultur mutet bisweilen ein bisschen an wie früher auf dem Schulhof, wo auch nicht die Klassensprecherin das Sagen hatte, sondern häufig genug der mobbende Cliquenchef oder der Klassenkasper.

Die Gründer des Frankfurter Kollegiums hätten sich also ausrechnen können, dass es eine Frage von Minuten ist, bis irgendwer einen Gegenverein gründet und anfängt die Kollegen zu trollen. Und 2 Vereine, die sich gegenseitig bekämpfen, sind ja genau das, was wir in einem Bundestagswahljahr so richtig gut gebrauchen können. Konkurrierende Parteien und gewisse Medien werden ohnehin großes Interesse daran haben, die Piraten als unwählbare zerstrittene Chaostruppe zu diskreditieren. Wollen wir ihnen diese Arbeit wirklich gleich selber abnehmen?

Ich möchte an die Frankfurter Kollegen appellieren, die Kritiker ernst zu nehmen: Wie tretet ihr Befürchtungen entgegen, dass sich innerhalb eines Vereins Seilschaften herausbilden? Eine Abkapselung nach Außen? Herrschaftswissen, von dem andere Piraten ausgeschlossen werden?

Ich möchte aber auch an die Kritiker appellieren, ihre Kritik sachlich zu formulieren und nicht die Gelegenheit zu benutzen, um persönlich gegen einzelne Piraten zu schießen.

Und ich möchte an uns alle appellieren, das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir sind angetreten, um diese Gesellschaft besser zu machen: Menschlicher, gerechter, offener, liberaler UND sozialer.

Wir sind links und liberal, wir sind Berliner und Schwaben, Kernis und Vollis, Bayern und Preußen, SMV-Fans und Vereinskollegen, Frauen und Männer, Eichhörnchen und Ponys.
Bitte lassen wir uns nicht spalten.
Ich bin ein großer Fan des Konzepts Miteinanderreden.
Weil, wenn man nur mit Menschen redet, die so denken wie man selbst, dann lernt man ja nichts dazu.

metaphora (ein Basispirat).

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