Manöverkritik: Piratenwahlkampf Niedersachsen

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Die Piraten haben 2,1% mehr bekommen als bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen. Aber da gibt es natürlich nix schönzureden.

Was ist passiert?

1. Wir haben ein Programm und zwar ein gutes.
Aber wir haben es offensichtlich nicht geschafft, den Wählern unser Programm zu vermitteln.

 

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Woran liegt das?

– Es reicht nicht, den Leuten ein Wahlprogramm in die Hand zu drücken. Wer diese 100 Seiten wirklich durchliest, ist wahrscheinlich ohnehin schon Hardcore-Fan, den brauchen wir nicht mehr zu überzeugen. Die 90%, die gar nicht erst zu einem unserer Infostände kommen, um sich so ein Ding abzuholen, erreichen wir auf diese Weise gar nicht.
– Die Ideenkopierer-Plakate finde ich sehr schön. Aber als ich im nichtpiratigen Bekanntenkreis rumgefragt habe bekam ich zu hören: „In meinem Wohngebiet hängen gar keine Piraten.“ – Viele Leute haben unsere Plakate einfach nicht als Piratenplakate erkannt.
Die Wähler wollen nicht nur ein Programm, die wollen auch wissen, wen sie da eigentlich wählen. Wer ist dieser Mensch? Was hat der oder die so für Ansichten? Ist er oder sie mir sympathisch und vertrauenerweckend? Viele Kandidaten der anderen Parteien kennen die Wähler schon, weil sie seit Jahrzehnten in ihrem Wahlkreis hocken. Unsere noch nicht. Piratenkandidaten müssen sich auch als Person und Kopf bekannt machen dürfen.

 

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2. Opi-Medien**
In der HAZ (der Hannoverschen Tageszeitung) wurden regelmäßig die Positionen aller Parteien* zu Themen, die die Menschen (an die Wahlurnen) bewegen, dargestellt. Alle außer den Piraten.
Bei Diskussionsrunden des NDR wurden Politiker aller Parteien* eingeladen, um ihre Politik zu erklären und sympathisch rüberzukommen. Alle außer den Piraten. Es gab sogar eine Diskussionsrunde mit jungen Politikern über das Thema „Politikverdrossenheit und Piraten“, zu der Vertreter aller Parteien eingeladen waren. Nur die Piraten nicht.
– Das müssen wir ändern. Zur Bundestagswahl brauchen wir unbedingt eine erfolgreichere Medienarbeit. Es gibt immer noch viele Menschen, die glauben, die Piraten hätten kein Programm. Und sie werden es so auch nie erfahren.

 

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3. Lagerwahlkampf
In den letzten Wochen hat sich in Niedersachsen zunehmend ein Lagerwahlkampf heraus kristallisiert. Die einen wollten schwarzgelb behalten und haben ihre Stimme an eine Partei „verliehen“, die sie unter normalen Umständen nie wählen würden. Die anderen wollten Schwarzgelb unter allen Umständen loswerden und haben dann lieber aus taktischen Gründen Grün oder Rot gewählt als eine Partei, bei der unsicher war, ob sie überhaupt reinkommt oder die Stimmen an der 5%-Hürde verloren gehen.
Eine ähnliche Situation steht für die Bundestagswahl zu erwarten. Die Piraten haben 2 Möglichkeiten, damit umzugehen: Entweder sich klar zu einem der beiden Lager bekennen und auf Zweitstimmen hoffen. Oder sich als einzig wahre Alternative zu den etablierten Blöcken zu profilieren. Das wäre das freibeuterischere Prinzip. Dafür müssen wir uns aber offensiv positionieren und unsere Visionen für eine gerechtere, demokratischere, sozialere, freiere und modernere Gesellschaft klar kommunizieren. Wir müssen uns zu den „großen“ Themen positionieren, die die Menschen an die Urnen treiben. Und wir müssen es wieder verstärkt schaffen, eigene (Kern-)Themen zu setzen. Dazu brauchen wir gute Medienarbeit und viele engagierte Piraten, die das, was wir fordern, auch vorleben.

 

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4. Piraten funktionieren anders als herkömmliche Parteien.
Politik ist ein Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Das ist manchmal anstrengend und gelebte Basisdemokratie sieht nicht so schön glatt aus in der Öffentlichkeit, aber es ist eine sehr sehr gute Sache, wenn wir das transparent und öffentlich machen und sich jeder in diese Debatte einbringen kann. Da sind wir tatsächlich anders als herkömmliche Parteien inzwischen sind. Wir sollten das nicht als Manko betrachten, das wir peinlich berührt verstecken müssen sondern als Alleinstellungsmerkmal, auf das wir stolz sind.
Ich habe im Straßenwahlkampf immer wieder wohlgesinnte Bürger getroffen, die sagten: Finde ich ja ganz gut, was die Piraten da machen, aber sie bräuchten mal einen, der die Richtung vorgibt und die Leute auf Linie bringt!
Nein, brauchen wir nicht. Wir müssen den Leuten – und auch den Medien, die darauf konditioniert sind, Pseudo-Statements vom Parteiführeroberchefboss zu vermelden, – erklären, dass die Piraten andersherum funktionieren: Die Piratenpartei hat keine Meinung, aber 30.000 Piraten haben jeweils eine. Und wir müssen eine Lösung finden, wie wir aus diesen Meinungen mit möglichst großer Beteiligungsdichte, möglichst geringem finanziellen und logistischen Aufwand und möglichst vollständiger Vermeidung von Manipulierbarkeit ein Bundestagswahlprogramm destillieren.
Wir haben dafür viele verschiedene Foren und Tools zur Verfügung: AGs, Stammtische und Crews, Mandatsträger mit einer Geschäftsstellen-Infrastruktur, LQFB, Mumble, Mailinglisten, ja, auch Twitter, Parteitage und Themenparteitage, und wir können neue erfinden und ausprobieren, z.B. einen SMV-Modellversuch für ein begrenztes Gebiet. Was sich bewährt, behalten und verbessern wir. Aber bitte lasst uns den Mut haben, Neues erstmal auszuprobieren, bevor wir sagen: Geht nicht.

 

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5. Querschüsse aus den eigenen Reihen
Konstruktive Kritik ist gut und wichtig. Dass wir das öffentlich tun und nicht in Hinterzimmern, gehört zu unserer Kommunikationskultur. Kritik darf auch mal hart und direkt ausfallen, solange es um die Sache geht, und nicht darum, jemanden als Person zu beleidigen und zu diskreditieren.
Trolle, die bewusst aktiv daran arbeiten, dass die Piraten nicht zur Wahl zugelassen werden und eine Kampagne gegen die Piraten fahren, damit sie so wenig Stimmen wie möglich bekommen (das klingt unglaublich, ist aber in Hannover passiert), haben in dieser Partei einfach nichts verloren.
Es gibt bei den konkurrierenden Parteien und einigen Medien genügend Menschen, die ein großes Interesse daran haben, die Piraten als zerstrittene Chaostruppe ohne Programm, garniert mit Extremisten und Frauenfeinden, zu diffamieren, und uns dazu zu bringen, unsere Energie, Zeit und Nerven in internem Gezänk zu verschwenden. Spielen wir denen bitte nicht noch aktiv in die Hände.

6. Und was ist eigentlich gut gelaufen im Niedersachsenwahlkampf?
Ich war 3 Wochen als Wahlkampfhelfer in Hannover dabei, habe im Regen Plakate gehängt, im Schneetreiben an Infoständen gestanden, Atommüllfässer durch die Lister Meile gerollt, in Straßenbahnen geflyert, in unserem Piratennest in der Robertstraße Päckchen mit Wahlkampfmaterial gepackt, mit Wählern diskutiert und viele ganz tolle engagierte Piraten aus Hannover und ganz Deutschland kennengelernt. Und wisst ihr was? Es hat unglaublichen Spaß gemacht! Nicht alles hat so geklappt wie geplant, aber wir haben für alles Lösungen und Hacks gefunden, und unser Talent für Chaos in kreative Energie umgesetzt. Wir haben gegen enorme strukturelle Widerstände gekämpft und hätten eigentlich ein besseres Ergebnis verdient. Wir haben in „meinem“ WK in Linden schöne Veranstaltungen mit kompetenten ReferentInnen und internationalen Piratengästen erlebt. Wir haben sicher auch Fehler gemacht, und auch das ist gut, denn die brauchen wir im Bundestagswahlkampf nicht mehr zu machen. Ich habe viel gelernt und ich danke den Hannoveranern, die mich so freundlich aufgenommen und „adoptiert“ haben. Ihr seid großartig. Ich hab euch lieb.

 

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Metaphora.
@metaphora42

——
*(außer Splitterparteien und NPD)

** Opi = ohne Piraten

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One Response to Manöverkritik: Piratenwahlkampf Niedersachsen

  1. Pingback: Lauer-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Themen und Positionierung (Teil 1) | metaphora

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