Lauer-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Themen und Positionierung (Teil 1)


“Experience is necessary for growth and survival. But experience is not simply what happened. A lot may happen to a piece of stone without making it any wiser. Experience is what we are able and prepared to do with what happens to us.” (Chinua Achebe)


Christopher Lauer hat eine Umfrage gemacht, um herauszufinden, warum die Piraten bei der Wahl in Niedersachsen so schlecht abgeschnitten haben. Ich habe die Antworten mal systematisch ausgewertet. (Meine persönliche Wahlanalyse hatte ich ja hier schon gebloggt.)

Also: Was ist schiefgelaufen? Was können wir daraus lernen? Wie können wir das bei der Bundestagswahl besser machen?

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Klares Profil

tl;dr: Dieser Punkt ist wichtig! Lesen!

Wofür stehen die Piraten? Was sind die Werte, Prinzipien und Ziele der Partei? Was bekomme ich, wenn ich sie wähle?
Das scheint vielen Wählern völlig unklar zu sein. Sie kennen einzelne Inhalte, vermissen aber ein Gesamtkonzept: Die Grünen stehen für Umwelt und gegen Atom, die SPD stand mal für soziale Gerechtigkeit, die FDP steht für Wirtschaftsinteressen – aber wofür stehen eigentlich die Piraten? Die Wähler wünschen sich eine Haltung, einen Gesellschaftsentwurf, der eine Vision erkennen lässt.

Wir müssen ein klareres Profil entwickeln.

Wir müssen den Wählern vermitteln, warum es sich lohnt, Piraten in den Bundestag zu wählen.

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Wie kommen die Themen in die Köpfe?

tl;dr: Wir haben es in NDS nicht geschafft, unsere Inhalte in die Köpfe der Wähler zu bringen. Wir brauchen effektivere Transportmedien und zugänglichere Infos.
Wir hatten in NDS ein umfangreiches Wahlprogramm. Wir konnten es 98% der Wähler nicht vermitteln. Warum nicht?
– Die Ideenkopiererplakate haben weder Inhalte noch Köpfe transportiert. Viele Wähler haben sie gar nicht als Piratenplakate erkannt. -> Wir brauchen aussagekräftige Plakate.
– In wichtigen Medien (NDR, HAZ) wurden die Positionen der Piraten konsequent nicht dargestellt, nur die der etablierten Parteien. Wer sich darauf verlies, z.B. in der HAZ umfassend und unabhängig informiert zu werden, musste den Eindruck gewinnen, die Piraten hätten gar keine Meinung und kein Programm. –> Wir brauchen professionelle, gut koordinierte und erfolgreichere Medienarbeit.
– Kein Mensch liest 100-seitige Wahlprogramme. Außer ein paar Hardcore-Piratenfans vielleicht, aber die wählen uns eh, die brauchen wir nicht mehr zu überzeugen. -> Wir brauchen eine userfreundlichere Benutzeroberfläche (ansprechend gestaltetes Kurzprogramm, Themenflyer, Themenwochen, Aktionen, auffindbare Inhalte im Netz)

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a) Kernthemen: Eigene Themen setzen

tl;dr: Das ist unser Heimspiel. Hier können wir uns profilieren.
Viele Wähler zeigten sich in der Lauer-Umfrage enttäuscht, dass unsere „Kernthemen“ (und ihre Herzensthemen) im NDS-Wahlkampf kaum vorkamen. Sie wünschen sich eine „Rückbesinnung auf piratische Grundsätze“.

Kernthemen sind die Themen, in denen die Piraten kompetenter sind als die Konkurrenz: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte, Open Government, Netzpolitik, digitale Gesellschaft, Liquid Democracy, Datenschutz, Netzneutralität, Plattformneutralität, Commons-Politik, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, INDECT, Abmahnwahn, Urheberrecht, LSR (unsortierte, unvollständige Liste).
Zeigen wir mit konkreten, mutigen Forderungen und Aktionen in diesen Themenbereichen, dass sie uns noch wichtig sind! Das könnte auch viele Passivpiraten re-aktiveren, die mal sehr engagiert waren, sich inzwischen aber enttäuscht zurückgezogen haben.
Und wenn wir es im Wahlkampf schaffen, eines dieser Themen erfolgreich auf die große öffentliche Agenda und in den Mediendiskurs zu bringen, bekommen wir die Aufmerksamkeit, die wir brauchen, um als kleine Partei von den meisten Wählern überhaupt erst wahrgenommen zu werden (Zensursula-Effekt). Das Internet geht alle an, nicht nur ein paar Nerds. Deswegen brauchen wir Politiker mit Medienkompetenz.

Mit den Kernthemen erreichen wir unsere Kernwähler. Das sind vor allem Gruppen, die bei uns traditionell stark vertreten sind: ITler, Freiberufler und Selbständige, jung, männlich, überdurchschnittlich gebildet und in prekären Arbeitsverhältnissen. Aber das sind noch keine 5%. Und wir haben inzwischen ja fundierte Positionen zu vielen anderen Themen erarbeitet. Nur wissen die Wähler noch nichts davon.

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b) Andere Themen: Reagieren auf Debatten

tl;dr: Hier müssen wir uns profilieren, um wahrgenommen zu werden in der Öffentlichkeit.
Die etablierten Parteien werden ihre Lieblingsthemen, mit denen sie bei ihrer Klientel punkten wollen, auf die Medienagenda bringen.
Wir werden Hypes und Kampagnen erleben, die die öffentliche Aufmerksamkeit bestimmen werden. Wir müssen uns in diesen Debatten positionieren und profilieren, wenn wir überhaupt wahrgenommen werden wollen. In NDS ist und das schlecht bis gar nicht gelungen.

Schaut euch bitte mal an, welches die wahlentscheidenden Themen für die Leute waren. Menschen, die sich um sichere Jobs, faire Mindestlöhne, menschenwürdige Mindestrenten, bezahlbaren Wohnraum und über die Privatisierung lebensnotwendiger Infrastrukturen und Güter (Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Energie, …) sorgen, werden wir nicht mit einem Orchideenthema wie „fahrscheinloser umlagefinanzierter öffentlicher Personennahverkehr“ an die Urnen treiben:
Wir haben doch Piratenpositionen zu all diesen Themen. Wir müssen sie nur vermitteln.

Wenn wir noch Lücken im Programm haben, ist das nicht schlimm. Andere Parteien wissen auch nicht, wie man den Euro rettet.
Punkten wir mit den Themen, wo wir echte Alternativen zu den Etablierten zu bieten haben!

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Lagerwahlkampf: Positionierung gegenüber den etablierten Parteien

tl;dr: Wir müssen uns abgrenzen gegenüber der politischen Konkurrenz, aber wir müssen auch zeigen, wo wir Schnittmengen haben.
Wir hatten in Niedersachsen einen extrem zugespitzten Lagerwahlkampf. Bei der Bundestagswahl steht das gleiche erwarten.

Das ist schlecht für kleine Parteien, die keinem Lager angehören: Menschen, die eigentlich lieber Piraten wählen würden, wählen aus taktischen Gründen das „kleinere Übel“, um das größere Übel zu verhindern. Oder um nicht schuld zu sein an einer Großen Koalition unter CDU-Führung. Und wenn jede Stimme zählt, will niemand riskieren, dass die eigene an der 5%-Hürde verloren geht.

Es ist aber auch eine Chance für die Piraten, sich als einzige echte Alternative zu den beiden etablierten „Übeln“ zu positionieren. Wir müssen deutlich machen, wodurch wir uns von etablierten Parteien unterscheiden. Was machen wir besser als die?
– Wir stehen für eine größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.
– Wir stehen für die Möglichkeit der aktiven Teilhabe daran. Wir trauen den mündigen Bürgern zu, in den Angelegenheiten, die sie betreffen („res publica“), mitzureden und mitzuentscheiden.
– Wir entwickeln neue Technologien und probieren sie aus, um diese neue politische Partizipation möglich zu machen.

Wir müssen aber auch klarmachen, wo wir Schnittmengen mit anderen Parteien haben, in welchen Bereichen wir uns eine sachpolitische Zusammenarbeit vorstellen können, warum wir also auch für deren Wähler wählbar sind:
– Die Piraten sind eine gute Alternative für SPD-Wähler, die Steinbrück nicht mögen und sich sozialere Demokraten zurückwünschen.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für enttäuschte FDP-Wähler, die eine sozial-liberale Bürgerrechtspartei wollen statt einer wirtschaftsliberalen Unternehmerpartei.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für Bündnis 90/Die Grünen-Wähler, die es jammerschade finden, dass diese Partei ihren Vornamen vergessen hat, und die gemerkt haben, dass die Grünen inzwischen genauso verknöchert, spießig, dogmatisch und machtgeil sind wie die anderen etablierten Parteien auch.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für Linke-Wähler, die nichts mit Alt-oder- Neukommunisten zu tun haben wollen.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für Protestwähler, die mal was ganz Verrücktes wählen wollen, aber keine Nazis.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für Nichtwähler, die endlich wieder das Gefühl haben wollen, dass ihre Stimme doch etwas bewegen könnte.
– Die Piraten sind eine gute Alternative für alle, die sich neue Ansätze, Experimente und Lösungen wünschen, die wollen, dass sich wirklich etwas grundlegend verändert. Die etablierten Parteien lösen die drängenden Probleme nicht, sondern versuchen, sie auszusitzen, zu verwalten, zu verschieben – ob Eurodauerkrise, Finanzmarktregulierung, Energiepolitik, demografischer Wandel, Lohngerechtigkeit, Integrationspolitik, Bildungspolitik, Klima, Armutskatastrophe in der Welt – Parteien, die nur bis zur nächsten Wahl denken und hauptsächlich auf die ängstliche Wahrung des Status Quo aus sind, verspielen die Zukunft der künftigen Generationen.

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5 Responses to Lauer-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Themen und Positionierung (Teil 1)

  1. Guybrush70 says:

    Wow, die letzten Punkt mit den Alternativen könnte ich mir sehr sehr gut als Wahlplakate vorstellen.

  2. Da kann ich nur gratulieren, das hätte vor 4 Wochen kommen sollen!

  3. metaphora says:

    @ Hartmut Noack: Genau, wir hätten den Zeitreisen-Antrag doch annehmen sollen! 🙂

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