Buridans Esel oder: Die SMV

Jein

800 Anträge.
So viele werden die Piraten schätzungsweise in Neudingenskirchen haben. Um die abzuarbeiten bräuchten wir, wenn wir bei jedem Bundesparteitag 20 Stück schaffen, 40 Jahre.
Wir brauchen also ein Tool, mit dem wir zwischen Parteitagen tragfähige, demokratisch legitimierte Beschlüsse fassen können. Das wird wohl kaum jemand bestreiten.
Und ein Tool ist für mich erstmal das: Ein Werkzeug, das danach beurteilt wird, ob es funktioniert und ob es zweckmäßig ist. Kein Glaubensbekenntnis.
So ein Tool könnte die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) sein.

Was ist die SMV?

Überraschenderweise habe ich keine Definition im Netz gefunden.
Dann schreibe ich mal selber eine:

Die Ständige Mitgliederversammlung der Piratenpartei (SMV) wäre eine dauerhafte Plattform, auf der Anträge zu parteiinternen Entscheidungen von ihren stimmberechtigten Mitgliedern im Sinne der Liquid Democracy erarbeitet, diskutiert, bearbeitet und abgestimmt werden können. Das Ergebnis wäre, anders als derzeit bei Liquid Feedback praktiziert, bindend.

Warum ist die SMV so kontrovers?

Weil hier 2 Grundwerte der Piraten auf dem Spiel stehen: das Recht auf Datenschutz und Anonymität im Netz auf der einen Seite und die Forderung nach Transparenz politischer Entscheidungsprozesse auf der anderen. Das Wahlcomputer-Dilemma lässt sich nicht lösen: Entweder jeder stimmt mit einer eindeutig zuordnbaren Identität ab, dann ist das Abstimmungsergebnis für alle transparent, aber nicht anonym. D.h. jeder kann sehen, was z.B. sein Nachbar über Drogenpolitik denkt. Oder die Abstimmung ist anonym und geheim, dann kann der einzelne nicht nachprüfen, ob da eventuell jemand manipuliert hat. Man müsste Tokens, Zertifikaten und Administratoren vertrauen.
Letztlich bleibt es wohl eine Abwägungsfrage, welche Nachteile man bereit ist, in Kauf zu nehmen, um welche Vorteile zu gewinnen.

Und warum ist das Thema SMV so wichtig?

Es geht um nichts Geringeres als eine Revolution. Also sowas wie die Französische Revolution, bloß in friedlich. Unser repräsentatives parlamentarisches System stammt aus dem Postkutschenzeitalter. Da wird es mal Zeit für ein Upgrade.

Ich glaube, viele Menschen haben es einfach satt: die Verlogenheit der Schaukämpfe zwischen Regierung und Opposition, das Schlammcatchen in Talkshows, das Koalitionstheater, wo es gar nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur noch darum, das eigene Wahlgeschenk für die eigene Klientel mit ihren Partikularinteressen durchzuboxen, in der Hoffnung, sich z.B. durch das Betreuungsgeld genügend Wählerstimmen zu erkaufen, um an der Macht zu bleiben.
Durch meine Arbeit in Zürich habe ich das Schweizer System der gelebten direkten Demokratie kennengelernt. Es hat seine Vor- (eine tatsächlich politisch besser informierte Öffentlichkeit, mehr Kontrolle der Politiker durch die Bürger) und seine Nachteile (Ausnutzen der plebiszitären Elemente durch Populisten, starke Emotionalisierung politischer Entscheidungen).
Auf jeden Fall aber ist es gut zu erleben, dass unsere Art, Demokratie zu machen, nicht alternativlos ist. Wenn man erwachsene Menschen wie mündige Bürger behandelt und ihnen zutraut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, führt das nicht automatisch in den Untergang des Abendlandes.

Wir sind doch diese Internetpartei.
Wir haben euch versprochen, dass ihr bei uns mitmachen und mitentscheiden könnt.
Wir probieren das jetzt einfach mal aus, ok?

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6 Responses to Buridans Esel oder: Die SMV

  1. alfred Lang says:

    +1

  2. yoonar says:

    Spannend ist doch “Entweder jeder stimmt mit einer eindeutig zuordnbaren Identität ab, dann ist das Abstimmungsergebnis für alle transparent, aber nicht anonym. “Dies ist mM nach falsch, denn Anonymität oder nicht ist egal, denn auch wenn wir unsere Bürgerlichen Namen benutzen, würde dies kein schutz vor Sockenpupen sein, in meinem LV kennt zB 1% meinen B.Namen. Wir müssen also einen Adminstrativenweg finden, welcher es möglich macht die Identität zu klähren, dies können wir anhand der (zupflegenden) Mitgliederdatenbank. Und wir hätten mit der PiratenID sogar eine validie Prüfung nach aussen. Es ist also keine Debatte über anonymität, sondern über Administrativeprozesse und System kompromittierungs sicherheit. my 50cent
    lg yoo

  3. metaphora says:

    Meine persönliche Meinung:
    Die Antragserarbeitung und -diskussion stellt andere Anforderungen an
    ein Tool als eine Abstimmung/Wahl. Deshalb wäre ich für 2 Kammern mit
    2 getrennten Tools:

    1. Online-Antragserarbeitungs- und Diskussionstool: Da können wir wie
    bisher Pads, Mumble, Stammtische, Cons, LQFB etc. benutzen. Es ist in dieser
    Phase der Arbeit sinnvoll zu wissen, mit wem man da gerade redet
    (wiedererkennbare Pseudonyme). Dabei ist es mir allerdings herzlich wurscht, ob
    sich der Mensch Franz Müller oder Furz23 nennt.

    2. Wahlen sind bei uns in der Regel geheim. Aus Gründen. Ich möchte
    z.B. nicht, dass jeder Personaler künftig detailiert über meine
    politischen Ansichten informiert ist. Wir müssen also sicherstellen,
    dass solche Informationen auch nicht nach draußen geleakt werden können. Also
    brauchen wir dafür ein Tool, das anonyme Abstimmungen ermöglicht.
    Mehrere Menschen, die sich damit auskennen, weil sie das beruflich
    machen, haben mir erklärt, dass das mithilfe von Tokens und
    Zertifikaten technisch möglich wäre. (Und 100%ig sicher ist nur der Tod.)

  4. metaphora says:

    Noch ein Wort zu Anonymität und Manipulation bei Liquid Feedback:

    Lustigerweise ist Anonymität gerade ein Schutz vor Manipulation.
    Wenn ich eine Abstimmung im LQFB beeinflussen wollte, würde ich einen Superdelegierten mit Geld oder Gefälligkeiten bestechen, der 200 Stimmen hat und die Abstimmung im Alleingang kippen kann.
    200 anonyme Einzelpersonen zu bestechen ist dagegen kaum möglich. Man müsste die Namen und Kontaktdaten rausfinden und hinterher kann ich nichtmal nachprüfen, ob sie wirklich in meinem Sinne abgestimmt haben, und die Chance, dass mindestens einer davon zum Administrator läuft und petzt, ist relativ hoch.

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