Wofür stehen eigentlich die Piraten?

1. Piraten stehen für Datenschutz, Informationsfreiheit und ein freies Netz.

Das Internet hat unser Leben unumkehrbar verändert, neue Arbeits- und  Spielfelder geschaffen, die Wirtschaft globaler und die Kommunikation schneller und öffentlicher gemacht. Wir brauchen eine Partei, die in diesen Veränderungen nicht nur Risiken und Gefahren sieht, sondern vor allem Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die es auszuprobieren und auszubauen gilt, wenn Deutschland den Anschluss nicht verpassen will.
Durch das Internet haben wir weltweit so viel Wissen zur Verfügung wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Jeder kann dazu beitragen und jeder kann davon profitieren. Das ist großartig. Die Freiheit, das Internet zu nutzen und uns dieses Wissens zu bedienen, wollen wir schützen. Wir wollen ein Internet, das frei ist von Zensur, und in dem Menschen weltweit ihre Gedanken austauschen können. 
Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten.
 Dazu gehört auch, die Privatsphäre der Bürger im Netz zu schützen vor unverhältnismäßigen staatlichen Überwachungsmaßnahmen (PRISM, TEMPORA, Staatstrojaner, Bestandsdatenauskunft) und vor der ungewollten kommerziellen Nutzung privater Daten durch profitorientierte Unternehmen.
-> Daten brauchen Schutz, nicht Überwachung!

2. Piraten stehen für Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Politik. 
Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen ist uns zu wenig. Echte Demokratie heißt für uns, dass die Bürger ein Mitspracherecht haben in den Angelegenheiten, die sie betreffen – von der Gemeinde bis zur EU. Deshalb wollen wir direkte Demokratie fördern, z.B. durch Volksabstimmungen auf  Bundesebene und Bürgerentscheide auf EU-Ebene. Wir wünschen uns eine rechtzeitige Einbindung der Bürger in die Entscheidung über Großbauprojekte, die aus Steuermitteln finanziert werden. Wir wollen keine „alternativlose“ oder „Basta!“-Politik mehr.
-> Stell dir vor, du wirst gefragt!

3. Piraten stehen für Transparenz.
Echte Demokratie braucht informierte, mündige Bürger. Sie ist nur möglich, wenn alle nachvollziehen können, wie Gesetze zustande kommen. Geheimverträge und undurchsichtige Einflussnahmen von Lobbyisten gefährden das Vertrauen in die Politik. Wer wirkt an Entscheidungen mit? Wer zieht daraus einen Nutzen? Wir wollen wissen, wer unsere Gesetze schreibt und wer von politischen Entscheidungen profitiert. 
Wir setzen uns ein für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Und wir fordern freien Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden (Informationsfreiheitsgesetz) und Nachvollziehbarkeit bei Entscheidungen und Verträgen der öffentlichen Hand (Open Government).
-> Transparenter Staat statt gläserner Bürger!

4. Piraten stehen für Freiheit.
Kultur ist ein Prozess in stetigem gesellschaftlichen Wandel. Neue Technologien und kultureller Austausch bringen neue Lebensmodelle hervor, alte Dogmen weichen neuen Einsichten. Menschen kopieren Vorhandenes, verbessern es, fügen Neues hinzu, geben es weiter. Das ermöglicht Entwicklung für den einzelnen und für die Gesellschaft als Ganze.
Die möglichst freie Entfaltung aller Menschen ist uns wichtig. Menschen- und Bürgerrechte dürfen nicht unnötig oder unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Familie ist, wo Menschen sich um einander kümmern und Verantwortung für einander übernehmen, egal welches Geschlecht sie haben und welche Lebens- und Liebesform sie wählen. Wir wollen die Diskriminierung von Menschen abbauen, die nicht den überkommenen Rollennormen des letzten Jahrhunderts entsprechen. Wir haben verstanden, dass es normal und bereichernd ist, unterschiedlich zu sein.
Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren und zu verfolgen, während der Staat bei den Drogen Nikotin und Alkohol kräftig mitkassiert, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern eine Neubewertung und Neuorientierung in der Drogenpolitik.
-> Aufbrechen. Klarmachen. Ändern!

5. Piraten stehen für Teilhabe.
Freiheit braucht Sicherheit. Die Sicherheit, dass ein Jobwechsel, der Schritt in die berufliche Selbständigkeit oder die Entscheidung, Kinder zu bekommen, nicht die Existenzgrundlage gefährden. Das Grundgesetz garantiert die Menschenwürde und Menschenrechte. Wir PIRATEN nehmen das ernst. Eine menschenwürdige Existenz und soziale und kulturelle Teilhabe darf nicht an bezahlte Erwerbsarbeit gekoppelt sein – schon allein deswegen, weil es bald nicht mehr genug gut bezahlte Jobs für alle geben wird. Deswegen fordern wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Es schafft die Freiheit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abzulehnen. Wer Kinder erzieht, Eltern pflegt und sich ehrenamtlich engagiert ist ein Leistungsträger der Gesellschaft. Die heutige Generation der 30-jährigen, die sich von Praktikum zu Projekt und von Nebenjob zu prekärer befristeter Arbeitsstelle hangelt, darf nicht zur Generation Altersarmut werden. Wir fordern deswegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der nicht nur die Existenz sichert, sondern gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und eine grundlegende zukunftsgerichtete Reform des gesetzlichen Rentensystems.
Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Entwicklung und Lebensgestaltung. Allen Kindern müssen deswegen von Anfang an gleiche Bildungschancen kostenfrei offenstehen. Künstliche Barrieren wie die Selektion nach dem Bildungsgrad und dem Geldbeutel der Eltern sind abzubauen.
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxusgut werden. Ein fahrscheinloser umlagefinanzierter Nahverkehr ermöglicht Mobilität für alle. Lebenswichtige Infrastrukturen und Güter (Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Bildungssystem) dürfen wir nicht allein dem freien Markt überlassen, und schon gar nicht einigen marktbeherrschenden Monopolisten. Wir setzen uns ein für die nachhaltige Nutzung gemeinsamer Ressourcen (Commons) und für das im Grundgesetz verbürgte Menschenrecht  auf diese Lebensgrundlagen.
PIRATEN wollen die Menschen nicht gängeln, sondern ihnen eine sichere Lebensgrundlage ermöglichen, die eine menschenwürdige Existenz sichert, um ihnen die Freiheit geben, ihr Leben ohne Existenzangst zu gestalten.
Das gilt auch für Europa. Existenzbedrohende Sozialkürzungen sind genauso wenig die Lösung der Eurokrise wie der Glaube an ewiges Wachstum oder der rückwärtsgewandte Rückzug in nationalstaatliche Partikularinteressen. Die junge Generation, die anderswo in Europa noch viel stärker als bei uns von der Krise betroffen ist, darf nicht alle Folgen und Lasten aufgebürdet bekommen, während die Verursacher und Profiteure der Krise ungeschoren bleiben. Es geht darum, demokratisch Verantwortung zu übernehmen für unsere gemeinsame Zukunft.
-> Du bist systemrelevant.

Die PIRATEN stehen für mehr Transparenz in der Politik und für die Ermöglichung der aktiven Teilhabe daran. Wir wollen, dass Bürger in Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden und mitentscheiden. Und wir entwickeln neue Technologien, um diese Mitbestimmung zu ermöglichen.
 
Ob Euro-Dauerkrise, wachsende soziale Ungleichheit, demografischer Wandel oder Klima – die etablierten Parteien lösen die drängenden Probleme des 21. Jahrhunderts nicht, sondern versuchen, sie auszusitzen und zu verwalten. Parteien, die nur bis zur nächsten Wahl denken und auf immerwährendes Wachstum setzen statt auf Ressourcenschonung und gerechtere Verteilung, verspielen die Zukunft der künftigen  Generationen. Wir wollen auch der jüngeren Generation eine Stimme geben, weil sie in den etablierten Parteien zu selten gehört wird.

Wir PIRATEN haben eine Vision. Wir sind die, die den Mut haben, Gesellschaft im 21. Jahrhundert neu zu denken: freier, gerechter, solidarischer, toleranter, digitaler. Eine Gesellschaft, die allen Menschen Mitbestimmung und soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ohne Existenzangst ermöglicht. Und wir verteidigen das Internet  als unseren freien, sozialen Lebensraum.

Wir machen Dir keine leeren Versprechungen. Wir sind Wegbereiter für etwas Neues, wir  werden unseren Weg selbst erstmal durch den Dschungel schlagen müssen. Bestehendes in Frage stellen, neue Wege ausprobieren. Fehler machen, stolpern, wieder aufstehen und weitermachen. Was neu ist, stößt auf Widerstand, das ist normal. Krisenzeiten, in denen alles so unsicher erscheint, machen Menschen Angst, die von Populisten instrumentalisiert wird.
Wir setzen Mut zur Freiheit gegen die Angst.
Wir wollen dir beweisen, dass wir es wert sind, dass du uns eine Chance gibst.*)

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Text: “Bundesflyer” (Director’s Cut)

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